Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Bestimmungen

FAUST Internet- & Computerservice (im folgenden FIC ) Rüdiger Faust, Quellweg 3,
63654 Büdingen erbringt alle Dienste und Dienstleistungen ausschließlich 
auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen. Sie gelten auch für alle 
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. 
Abweichungen von diesen Geschäftbedingungen sind nur wirksam, wenn FIC sie 
schriftlich bestätigt. 
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch muß dieses nicht 
nochmals schriftlich bestätigt werden. Nebenabreden oder Zusicherungen durch 
Beauftragte FIC, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser 
Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

§ 2 Vertragsschluss / Kündigung

1. Verträge kommen durch eine Vertragsbestätigung bzw. Zusendung von Passwörtern / 
Benutzerdaten von FIC zustande, die dem Kunden per E-Mail oder auf dem Postweg 
je nach Wahl von FIC zukommen. FIC kann Vorauszahlungen verlangen wenn  
FIC Regelungen dies vorschreiben. FIC kann Dienste durch Dritte/Vertragspartner 
erbringen lassen, Kunden werden nicht Kunden beim entsprechenden Vertragspartner.

3. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 2 Wochen zum Ende des jeweiligen Monats.
Der Transfer einer Domain bewirkt nicht die Kündigung des dazu gehörigen Webspace
Paketes.

4. Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden
behält sich der Betreiber ein Sonderkündigungsrecht mit einer siebentägigen
Kündigungsfrist vor. Dies gilt insbesondere im Falle einer Beeinträchtigung von anderen
Kundenaccounts und/oder Systemen des Anbieters durch den Kunden. Zuviel bezahlte
Beträge werden in diesem Fall zurück erstattet. Schadensersatz- oder sonstige
Ansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht.

5. Wird der Provider mit der Durchführung eines Domainumzuges (Providerwechsel)
beauftragt, so rechtfertigt die Ablehnung der Umkonnektierung durch an bisherigen
Provider nicht den Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden. Vielmehr sind die verein-
barten Entgelte und Gebühren unabhängig davon zu entrichten, ob ein KK-Auftrag
durchgeführt werden kann oder nicht, da dies Zustimmung oder Ablehnung nicht im
Einfluß- und Verantwortungsbereich der domainfactory GmbH liegt. Entgelte und
Gebühren sind grundsätzlich ab Beginn der Leistungserbringung (Freischaltung des
Kundenmenüs, Start der Registrierung bzw. des KK-Antrages) zu erbringen.


§ 3 Leistungsumfang / Verfügbarkeit der Dienste

FIC ermöglicht den Kunden Zugang zu den Diensten 24 Stunden 7 Tage die Woche
soweit FIC selbst die Möglichkeit dazu hat. Der Umfang der Leistungen ergibt sich 
aus den Verträgen nebst Anlagen. Entgeltfreie Dienste und Leistungen können 
eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt 
sich daraus nicht. Notwendige Betriebsunterbrechungen werden soweit möglich frühst 
möglichst angekündigt. FIC wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im 
Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellst-
möglichst beseitigen.

§ 4 Pflichten des Kunden / Einschränkungen..

Passwörter etc. sind vertraulich zu behandeln, der Kunde haftet für jeden Missbrauch
der aus evtl. unberechtigten Verwendungen der Passwörter entsteht . Alle Dienste / 
Dienstleistungen sind sachgerecht zu nutzen. Jegliche Zugriffsmöglichkeiten dürfen 
nicht missbräuchlich genutzt werden. Weiterhin sind Rechtswidrige Handlungen zu 
unterlassen und sind nicht gestattet. Der Kunde darf auf den bereitgestellten Servern
keine Rechtsradikalen oder Rassistischen Inhalte ablegen. Erotische Inhalte dürfen 
nur auf den dafür bereitgestellten Servern abgelegt werden, hierfür machen wir Ihnen 
gerne ein Angebot. Sollte der Kunde trotzdem Rechtsradikale oder Rassistische Inhalte
 ablegen und/oder auch Erotische Inhalte auf den nicht dafür entsprechenden Servern 
ablegen, ist FIC berechtigt diese sofort und ohne Ankündigung zu löschen ohne eine 
Sicherungskopie davon anzulegen.
Auf Servern bei denen keine Datentransfer ( Traffik ) Berechnung stattfindet, dürfen
keine Dienste / Dienstleistungen bereitgestellt werden, welche die folgenden Inhalte
haben : 1.) Bereitstellung von E-Mail Diensten ( wie z.B. GMX, Hotmail etc. ), es sei
denn der Kunde ermöglicht dies für seine Verwandten und/oder Mitarbeiter . Sollte
sich der Kunde im unklaren befinden ob ein bestimmter Personenkreis dazu gehört,
ist er verpflichtet sich bei FIC zu erkundigen. 2.) Download Dienste ( wie z.B. 
Shareware.com, Download.com etc. ). Der Kunde darf Daten zum Download 
bereitstellen, jedoch nicht wie beschrieben in diesem Umfang. 3.) Dienste die das
Bereitstellen von Speicherplatz anbieten. Es gelten insbesondere die gesetzlichen 
Bestimmungen der BRD und den USA. Änderungen der vertraglichen Grundlagen sind 
innerhalb einer Woche - FIC zu übermitteln. Gesetzlichen Vorschriften und behördliche 
Auflagen hat der Kunde nachzukommen. Wenn der Kunde auf den zur Verfügung 
gestellten Servern oder Webhosting Accounts Daten jeder Art übermittelt, stellt der 
Kunde Sicherungskopien dieser Daten her. FIC stellt keine Sicherungskopien von 
Fremddaten her und der Kunde ist selbst verantwortlich für Sicherungskopien seiner 
Daten. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden 
Daten nochmalig unentgeltlich zu übermitteln. Wenn
Schäden, Mängel etc. auftreten 
sind diese sofort bekannt zu geben. Der Kunde ist verpflichtet FIC eine Ursachenfest-
stellung zu ermöglichen. Sollte der Kunde den Schaden verursacht haben, sind 
Aufwendungen etc. sofort zu ersetzten. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern 
in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-E-Mails', 'Spam E-Mails', etc. zu versenden

§ 5 Nutzung durch Dritte / Sicherheit

Direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste durch Dritte ist nicht gestattet. Gestattet 
der Kunde die Nutzug durch Dritte, sind Dritte ordnungsgemäß einzuweisen.
Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche entstehen daraus nicht.
Unbefugte oder befugte Nutzungen der Dienste sind durch den Kunden zu zahlen.
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer des Übertragungsweges die 
Möglichkeit besteht, Daten abzuhören und/oder aufzuzeichnen. Dieses Risiko nimmt
der Kunde ausdrücklich in Kauf. 

§ 6 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug..

Rechnungen sind bei Erhalt sofort fällig und innerhalb der gesetzten Frist ( meist
7 Werktage ) zahlbar. Entgelte sind generell im voraus zu zahlen. Sollte dem 
Kunden Datentransfer berechnet werden ( z.B. Adult Server ) erfolgt dies im nachhinein.
FIC ist berechtigt die beantragten Leistungen erst auszuführen wenn die Entgelte auf
dem Bankkonto gutgeschrieben sind. 
Rechnungen werden Standardgemäß per Post versandt. Die Art der Zahlung von
Entgelten wird durch FIC bestimmt, bei vorgegebenen Änderungen durch FIC ist der 
Kunde berechtigt, falls er nicht einverstanden sein sollte den Vertrag mit FIC innerhalb 
von 14 Kalendertagen nach Bekanntgabe zu kündigen zum Ende des Monats. 
Variable Entgelte ( z.B. Verkehrsgebühren ) sind nach Erbringung der Leistungen
zu zahlen sowie Leitungs- u. Telekommunikationsgebühren, sofern nichts anderes 
vereinbart ist. Gesonderte Kosten ( z.B. Hardware- u. Materialkosten, sachlichen und 
personellen Aufwand sowie Auslagen ) werden dem Kunden in Rechnung gestellt
z.B. wegen Aufbau eines Netzes beim Kunden. Nachweise werden dem Kunden in 
geeigneter Form übergeben. Bei Verzögerung ist FIC berechtigt eine Bearbeitungsgebühr 
von 10 % des Brutto Entgelts pro Mahnung zu erheben sowie Zinsen von 3% über dem 
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Beginn des Zahlungsverzuges. Waren, 
Software etc. und insbesondere Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung 
Eigentum von FIC. FIC kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, 
den/die Anschluß(e) zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 10 
Werktagen erstreckt. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte bis zum 
Kündigungstermin zu zahlen.

§ 7 Geheimhaltung, Datenschutz

Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet und ist ihm nun bekannt, das FIC seine 
Anschrift etc. in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem 
Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. FIC gibt keine Kundendaten an Dritte heraus, 
bedient sich FIC zur Erbringung der Dienste Dritter ist FIC berechtigt, die Kunden-/
Teilnehmerdaten offen zulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes 
erforderlich ist. Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen 
vorgesehen ist, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht.

§ 8 Haftungs und Haftungsbeschränkung / Domain Registrierungen

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob 
fährlässiges Handeln vorliegt. FIC haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte 
Schäden; sei es, das diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen. Bei Ausfall von 
Leistungen / Diensten liegt kein Schadensersatzanspruch vor, wenn z.B. Internet - /
Telekommunikationsnetze ausfallen. Im übrigen beschränkt sich die Haftung von FIC 
für den Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1-fachen Betrag des ver-
einbarten Fix-Entgeltes. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die FIC oder 
Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder 
dadurch entstehen, dass der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
Domain-Namen werden vom Kunden auf Markenschutz etc. vor der Registrierung 
überprüft und der Kunde ist allein verantwortlich bei der Wahl des/der Domainnamen. 
Der Kunde stellt FIC von allen Schadensersatzansprüchen etc. hiermit frei wenn Dritte 
Rechte anmelden. FIC behält sich vor Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung zu 
sperren. Daraus entstehende Kosten trägt der Kunde.

§ 9 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand und Erfüllungsort 

Verstößt der Kunde gegen die AGBs ist FIC berechtigt sofort oder nach Abmahnung
das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Erfüllungsort ist Büdingen, 
Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Büdingen, Bundesrepublik 
Deutschland . Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland 
Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser 
Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der FIC 
gebunden. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam 
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. 
Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung 
möglichst nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des 
gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der 
Bestimmungen gekannt hätten.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen : 20. Mai 2000

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