Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§
1 Bestimmungen
FAUST
Internet- & Computerservice (im folgenden FIC ) Rüdiger Faust, Quellweg
3,
63654 Büdingen erbringt alle Dienste und Dienstleistungen ausschließlich
auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen. Sie gelten
auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart
werden.
Abweichungen von diesen Geschäftbedingungen sind nur wirksam, wenn
FIC sie
schriftlich bestätigt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch muß dieses
nicht
nochmals schriftlich bestätigt werden. Nebenabreden oder Zusicherungen
durch
Beauftragte FIC, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich
dieser
Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.
§ 2 Vertragsschluss / Kündigung
1. Verträge kommen durch eine Vertragsbestätigung bzw. Zusendung von Passwörtern
/
Benutzerdaten von FIC zustande, die dem Kunden per E-Mail oder auf dem
Postweg
je nach Wahl von FIC zukommen. FIC kann Vorauszahlungen verlangen wenn
FIC Regelungen dies vorschreiben. FIC kann Dienste durch Dritte/Vertragspartner
erbringen lassen, Kunden werden nicht Kunden beim entsprechenden Vertragspartner.
3. Die
Kündigungsfrist beträgt jeweils 2 Wochen zum Ende des jeweiligen
Monats.
Der Transfer einer Domain bewirkt nicht die Kündigung des dazu gehörigen
Webspace
Paketes.
4. Im
Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung
durch den Kunden
behält sich der Betreiber ein Sonderkündigungsrecht mit einer
siebentägigen
Kündigungsfrist vor. Dies gilt insbesondere im Falle einer Beeinträchtigung
von anderen
Kundenaccounts und/oder Systemen des Anbieters durch den Kunden. Zuviel
bezahlte
Beträge werden in diesem Fall zurück erstattet. Schadensersatz-
oder sonstige
Ansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht.
5. Wird
der Provider mit der Durchführung eines Domainumzuges (Providerwechsel)
beauftragt, so rechtfertigt die Ablehnung der Umkonnektierung durch an
bisherigen
Provider nicht den Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden. Vielmehr
sind die verein-
barten Entgelte und Gebühren unabhängig davon zu entrichten,
ob ein KK-Auftrag
durchgeführt
werden kann oder nicht, da dies Zustimmung oder Ablehnung nicht im
Einfluß- und Verantwortungsbereich der domainfactory GmbH liegt.
Entgelte und
Gebühren sind grundsätzlich ab Beginn der Leistungserbringung
(Freischaltung des
Kundenmenüs, Start der Registrierung bzw. des KK-Antrages) zu erbringen.
§ 3 Leistungsumfang / Verfügbarkeit der Dienste
FIC ermöglicht den Kunden Zugang zu den Diensten 24 Stunden 7 Tage die
Woche
soweit FIC selbst die Möglichkeit dazu hat. Der Umfang der Leistungen
ergibt sich
aus den Verträgen nebst Anlagen. Entgeltfreie Dienste und Leistungen können
eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch
ergibt
sich daraus nicht. Notwendige Betriebsunterbrechungen werden soweit möglich
frühst
möglichst angekündigt. FIC wird Störungen seiner technischen Einrichtungen
im
Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellst-
möglichst beseitigen.
§ 4 Pflichten
des Kunden / Einschränkungen..
Passwörter etc. sind vertraulich zu behandeln, der Kunde haftet für jeden
Missbrauch
der aus evtl. unberechtigten Verwendungen der Passwörter entsteht . Alle
Dienste /
Dienstleistungen sind sachgerecht zu nutzen. Jegliche Zugriffsmöglichkeiten
dürfen
nicht missbräuchlich genutzt werden. Weiterhin sind Rechtswidrige Handlungen
zu
unterlassen und sind nicht gestattet. Der Kunde darf auf den bereitgestellten
Servern
keine Rechtsradikalen oder Rassistischen Inhalte ablegen. Erotische Inhalte
dürfen
nur auf den dafür bereitgestellten Servern abgelegt werden, hierfür machen
wir Ihnen
gerne ein Angebot. Sollte der Kunde trotzdem Rechtsradikale oder Rassistische
Inhalte
ablegen und/oder auch Erotische Inhalte auf den nicht dafür entsprechenden
Servern
ablegen, ist FIC berechtigt diese sofort und ohne Ankündigung zu
löschen ohne eine
Sicherungskopie davon anzulegen.
Auf Servern bei denen keine Datentransfer ( Traffik ) Berechnung stattfindet,
dürfen
keine Dienste / Dienstleistungen bereitgestellt werden, welche die folgenden
Inhalte
haben : 1.) Bereitstellung von E-Mail Diensten ( wie z.B. GMX, Hotmail
etc. ), es sei
denn der Kunde ermöglicht dies für seine Verwandten und/oder Mitarbeiter
. Sollte
sich der Kunde im unklaren befinden ob ein bestimmter Personenkreis dazu
gehört,
ist er verpflichtet sich bei FIC zu erkundigen. 2.) Download Dienste (
wie z.B.
Shareware.com, Download.com etc. ). Der Kunde darf Daten zum Download
bereitstellen, jedoch nicht wie beschrieben in diesem Umfang. 3.) Dienste
die das
Bereitstellen von Speicherplatz anbieten. Es gelten insbesondere die gesetzlichen
Bestimmungen der BRD und den USA. Änderungen der vertraglichen Grundlagen
sind
innerhalb einer Woche - FIC zu übermitteln. Gesetzlichen Vorschriften
und behördliche
Auflagen hat der Kunde nachzukommen. Wenn der Kunde auf den zur Verfügung
gestellten Servern oder Webhosting Accounts Daten jeder Art übermittelt,
stellt der
Kunde Sicherungskopien dieser Daten her. FIC stellt keine Sicherungskopien
von
Fremddaten her und der Kunde ist selbst verantwortlich für Sicherungskopien
seiner
Daten. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die
betreffenden
Daten nochmalig unentgeltlich zu übermitteln. Wenn Schäden,
Mängel etc. auftreten
sind diese sofort bekannt zu geben. Der Kunde ist verpflichtet FIC eine
Ursachenfest-
stellung zu ermöglichen. Sollte der Kunde den Schaden verursacht haben,
sind
Aufwendungen etc. sofort zu ersetzten. Es ist ausdrücklich untersagt von
den Servern
in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-E-Mails', 'Spam E-Mails', etc.
zu versenden
§ 5 Nutzung durch Dritte / Sicherheit
Direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste durch Dritte ist nicht gestattet.
Gestattet
der Kunde die Nutzug durch Dritte, sind Dritte ordnungsgemäß einzuweisen.
Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche entstehen daraus
nicht.
Unbefugte oder befugte Nutzungen der Dienste sind durch den Kunden zu
zahlen.
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer des Übertragungsweges
die
Möglichkeit besteht, Daten abzuhören und/oder aufzuzeichnen. Dieses Risiko
nimmt
der Kunde ausdrücklich in Kauf.
§ 6 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug..
Rechnungen sind bei Erhalt sofort fällig und innerhalb der gesetzten Frist
( meist
7 Werktage ) zahlbar. Entgelte sind generell im voraus zu zahlen. Sollte
dem
Kunden Datentransfer berechnet werden ( z.B. Adult Server ) erfolgt dies
im nachhinein.
FIC ist berechtigt die beantragten Leistungen erst auszuführen wenn die
Entgelte auf
dem Bankkonto gutgeschrieben sind.
Rechnungen werden Standardgemäß per Post versandt. Die Art der Zahlung
von
Entgelten wird durch FIC bestimmt, bei vorgegebenen Änderungen durch FIC
ist der
Kunde berechtigt, falls er nicht einverstanden sein sollte den Vertrag
mit FIC innerhalb
von 14 Kalendertagen nach Bekanntgabe zu kündigen zum Ende des Monats.
Variable Entgelte ( z.B. Verkehrsgebühren ) sind nach Erbringung der Leistungen
zu zahlen sowie Leitungs- u. Telekommunikationsgebühren, sofern nichts
anderes
vereinbart ist. Gesonderte Kosten ( z.B. Hardware- u. Materialkosten,
sachlichen und
personellen Aufwand sowie Auslagen ) werden dem Kunden in Rechnung gestellt
z.B. wegen Aufbau eines Netzes beim Kunden. Nachweise werden dem Kunden
in
geeigneter Form übergeben. Bei Verzögerung ist FIC berechtigt eine Bearbeitungsgebühr
von 10 % des Brutto Entgelts pro Mahnung zu erheben sowie Zinsen von 3%
über dem
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Beginn des Zahlungsverzuges. Waren,
Software etc. und insbesondere Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum von FIC. FIC kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und
ist berechtigt,
den/die Anschluß(e) zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr
als 10
Werktagen erstreckt. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die
Entgelte bis zum
Kündigungstermin zu zahlen.
§ 7 Geheimhaltung, Datenschutz
Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet und ist ihm nun bekannt, das
FIC seine
Anschrift etc. in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus
dem
Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. FIC gibt keine Kundendaten an
Dritte heraus,
bedient sich FIC zur Erbringung der Dienste Dritter ist FIC berechtigt,
die Kunden-/
Teilnehmerdaten offen zulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes
erforderlich ist. Soweit dies in internationalen anerkannten technischen
Normen
vorgesehen ist, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht.
§ 8 Haftungs und Haftungsbeschränkung / Domain Registrierungen
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich
oder grob
fährlässiges Handeln vorliegt. FIC haftet nicht für entgangenen Gewinn,
nicht für indirekte
Schäden; sei es, das diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen. Bei
Ausfall von
Leistungen / Diensten liegt kein Schadensersatzanspruch vor, wenn z.B.
Internet - /
Telekommunikationsnetze ausfallen. Im übrigen beschränkt sich die Haftung
von FIC
für den Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1-fachen Betrag
des ver-
einbarten Fix-Entgeltes. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile,
die FIC oder
Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste
oder
dadurch entstehen, dass der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht
nachkommt.
Domain-Namen werden vom Kunden auf Markenschutz etc. vor der Registrierung
überprüft und der Kunde ist allein verantwortlich bei der Wahl des/der
Domainnamen.
Der Kunde stellt FIC von allen Schadensersatzansprüchen etc. hiermit frei
wenn Dritte
Rechte anmelden. FIC behält sich vor Domainnamen bis zur gerichtlichen
Klärung zu
sperren. Daraus entstehende Kosten trägt der Kunde.
§ 9 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand und Erfüllungsort
Verstößt der Kunde gegen die AGBs ist FIC berechtigt sofort oder nach
Abmahnung
das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Erfüllungsort
ist Büdingen,
Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Büdingen,
Bundesrepublik
Deutschland . Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage
dieser
Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger
der FIC
gebunden. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung
unwirksam
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen
nicht.
Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der
Vereinbarung
möglichst nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung
des
gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit der
Bestimmungen gekannt hätten.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen : 20. Mai 2000
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